Hier ist zu lesen, was mich gerade so bewegt. 

21.12.2022

Die FREIEN WÄHLER Edemissen stimmen dem Haushalt des Bürgermeisters Tobias Faust nicht zu!

Die FREIEN WÄHLER Edemissen können dem Haushalt des Bürgermeisters nicht zustimmen, da jeglicher Wille des Bürgermeisters zur Haushaltskonsolidierung nicht zu erkennen ist!

Einnahmeseitig sind die erhöhte Kreisumlage und leicht rückläufige Erträge aus der Gewerbesteuer zu konstatieren.

Das wirft die Fragen auf, ob nur die Ertragskraft der Unternehmen in Edemissen nachgelassen hat, oder ob die Gemeinde das richtige Angebot und Klima für die Unternehmen in Edemissen schafft.

Sinkende Grundsteuern und Hundesteuer mögen die Belasteten und Zahlenden erfreuen, für den Haushalt führt dies zu Mindereinnahmen im Vergleich der Vorjahre.

Beachtlich der Sprung bei der Vergnügungssteuer, mit der u.a. Eintrittsgelder für Veranstaltungen, Spielautomaten besteuert werden.

Tilgung und Zinsen für aufgenommene Darlehen vervielfachen sich im Vergleich zu 2022.

Den Erträgen stehen somit höhere Aufwendungen entgegen, so dass ein negatives Jahresergebnis i.H.v. über 2,5 Mio. € bevorsteht, das in dieser Größenordnung üblicherweise eine Haushaltssicherung erforderlich macht.

Es reicht als Begründung nicht aus, die Haushaltssicherung mit Verweis auf die „Pandemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht durchzuführen. Wir befinden uns mittlerweile seit Anfang 2022 in der „Endemischen Lage“. Wir haben es eher mit einem multifaktoriellen Phänomen zu tun.

Fakt ist, dass der SPD-Bürgermeister Tobias Faust seinen ersten Haushalt mit einem Minus von über 2,5 Mio. € durchführen will, das die Schuldenlast der Gemeinde erhöht und es nicht abzusehen ist, wie dies alles wieder ausgeglichen werden soll.

Die FREIEN WÄHLER in Edemissen erwarten, dass zeitnah ein Konzept entwickelt und vorgelegt wird, mit dem aufgezeigt wird, wie die zukünftig die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes angegangen werden soll.

Vom Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger Edemissens, den der Bürgermeister als Wahlversprechen im Wahlkampf 2021 in Aussicht gestellt hatte, ist keine Rede mehr.

Zu prüfen ist, ob der Anteil der Eigenleistung der Dorfgemeinschaft Alvesse für das sicher teurer werdende Dorfgemeinschaftshaus deutlich reduziert werden kann, wenn nicht sogar entfallen kann.

Wir leben in rauen Zeiten. Der Antrag der FREIEN WÄHLER zur Krisenvorsorge der Gemeinde liegt vor, erste konkrete Antworten der Gemeinde sind für das Frühjahr 2023 zugesichert.

Dass nicht alle Anträge und Anfragen der FREIEN WÄHLER positiv beantwortet worden sind, können die FREIEN WÄHLER akzeptieren.

Es geht uns um die Sache, und dass die Gemeinde zum Wohle der Bürgerschaft noch besser aufgestellt ist.

Im ersten Jahr der Wahlperiode haben die FREIEN WÄHLER 22 Anträge gestellt und 9 Anfragen an die Gemeinde gerichtet.

Für das neue Jahr 2023 wünschen FREIEN WÄHLER, dass Anträge generell von der Sache her und nicht mit Blick auf Machtverhältnisse oder missliebige oder konkurrierende Antragstellende behandelt werden.

Die FREIEN WÄHLER wünschen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Admin - 11:29 @ Allgemein, Bürgernahe Politik


Nach oben!
 
E-Mail
Anruf
Infos
Instagram