Hier ist zu lesen, was mich gerade so bewegt. 

01.06.2021

Ich kritisiere das Ende der Präsenzlehre “Internationalen Hochschule IU” in Peine.

Das war es also!
Stadt Peine und Landkreis Peine lassen es zu, dass das anspruchsvolle und innovative Projekt der „Internationalen Hochschule IU“ die Präsenzlehre in Peine einstellt.
Mit dürren Worten wird der mangelnde Einsatz kreisseitig professoral noch kaschiert und der staunenden Bevölkerung als „Suche nach geeigneten neuen Formaten“, als ein „open science hub“ verkauft. [Mehr lesen…]

Admin - 18:39 @ Allgemein, Bürgernahe Politik

13.04.2021

Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Ausgangsbeschränkung im Landkreis Peine abgelehnt – Klage bleibt aufrechterhalten

Das von Klägern beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereichte Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ist abgelehnt worden. 
Dies wurde gestern vom Verwaltungsgericht fernmündlich mitgeteilt, allerdings ohne Angabe von Gründen.
Für mindestens zwei Kläger stellt diese gerichtliche Entscheidung jedoch keinen Grund dar, die gleichzeitig eingereichte Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Peine vom 30.03. zurückzunehmen. 
Diese wird nun mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der nächtlichen Ausgangssperre im Nachhinein weiterverfolgt werden. 
Die beiden Kläger halten an ihrer Rechtsauffassung und deren Begründung fest. [Mehr lesen…]

Admin - 16:46 @ Corona

11.04.2021

Klagen gegen die Ausgangssperre im Landkreis

Ich verfolge das Geschehen aufmerksam.

Die Kläger machen geltend, durch die Ausgangsbeschränkung in wesentlichen Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. [Mehr lesen…]

Admin - 21:00 @ Corona

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