Anträge an den Gemeinderat Edemissen

Über den Status und die Ergebnisse der Anträge wird hier berichtet.

Die Anträge stehen hier zum download bereit.  

 Antrag 001 vom 08. November 2021: Gewährung von Akteneinsicht zum Projekt Dorfgemeinschaftshaus Alvesse

Dem Antrag wurde stattgegeben und ich konnte Akteneinsicht nehmen. 

Status: Abgeschlossen und erledigt!

Antrag 002 vom 22. November 2021: Prüfung von Möglichkeiten der Nachverdichtung und gegebenenfalls von Potenzialen geringfügiger Ausweisung  von Bauflächen in der Ortschaft Eddesse

Folgeantrag 002Ae vom 14. Dezember 2021: Prüfung von Möglichkeiten der Nachverdichtung und gegebenenfalls von Potenzialen geringfügiger Ausweisung von Bauflächen in der Ortschaft Eddesse

Status: Unerledigt abgeschlossen, die Bearbeitung wurde schlicht abgelehnt!

Antrag 003 vom 22. November 2021: Fragen zum Dorfgemeinschaftshaus Alvesse

Die Fragen wurden in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 beantwortet.

Status: Die Verwaltung war in der Ratssitzung am 21.02.2022 der Auffassung sie habe die Fragen beantwortet! Ich habe nachgehakt.

Am 14.03.2022, also nach 112 Tagen hat die Verwaltung mir in einer E-Mail Antworten geschickt, die ich jetzt ausgewertet haben.

Hier nachzulesen: Fragen und Antworten zum DGH ALvesse

Antrag 004 vom 23. November 2021: Zurverfügungstellung eines Arbeitspapiers für mehr  Nachhaltigkeit  und mehr Klimaschutz in der Gemeinde Edemissen

Das Arbeitspapier liegt dem Bürgermeister, der Verwaltung und allen Ratsmitgliedern vor; darüber wird zu gegebener Zeit beraten.

Status: Keine Reaktion der übrigen Ratsmitglieder! 

So also sieht der kollegiale Wille im Rat zur Zusammenarbeit aus!! 

Antrag 005 vom 14. Dezember 2021: Akteneinsicht zum Bauflächenkataster der Gemeinde Edemissen

Dem Antrag wurde stattgegeben und ich konnte Akteneinsicht nehmen.

Status: erledigt! 

Ergebnis, das Kataster ist völlig unbrauchbar und veraltet 

(Kataster-Stand September 2011)!

Antrag 006 vom 22. Januar 2022: Fortschreibung des Bauflächen- und Baulückenkatasters in der Gemeinde Edemissen

Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.

Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt! 

Antrag 007 vom 26. Januar 2022: Beschleunigung der Prüfungen und Abschlüsse der doppischen Haushalte ab 2015 der Gemeinde Edemissen

Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.

Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!

Antrag 008 vom 28. Januar 2022: Interessenbekundung und Teilnahme der Gemeinde Edemissen am Projekt "Global nachhaltige Kommune"

Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.

Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!

Antrag 009 vom 01. Februar 2022: Mehr Sichtbarkeit des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Edemissen in den Ausschüssen der Ortsräte der Ausschüsse des Rates und des Rates.

Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.

Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!

Antrag  010 vom 02. Februar 2022: Korrektur und Anpassung der Finanzdaten zur Planung und Bau des Dorfgemeinschaftshauses Alvesse

Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.

Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt! 

Antrag  011 vom 03. Februar 2022: Akteneinsicht und Fragen zum Klima-Management und Energie-Management der Gemeinde Edemissen

Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.

Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!

Antrag  012 vom 16. Februar 2022: Prüfung der pauschalen Absicht, der uneingeschränkten „Installation von Photovoltaik-Anlage auf allen Dächern kommunaler Gebäude“ der Gemeinde Edemissen

Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.

Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!

Antrag 017 vom 14. März 2022: Schaffung von ebeneren Gehwegbereichen und mehr Ausruhmöglichkeiten für behinderte, ältere und eingeschränkt agile Personen in Edemissen

Der Antrag liegt der Verwaltung vor.

Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!

Wird von der Gemeinde als Aufgabe des Geschäfts der laufenden Verwaltung interpretiert und ist damit unsichtbar gemacht!

Antrag 018 vom 17. März 2022: Inhaltliche und redaktionelle Anreicherung vom "Mitteilungsblatt Gemeinde Edemissen"

Der Antrag liegt dem Bürgermeister vor.

Status: Abgelehnt, da angeblich bereits in Arbeit. 

Aussage des Bürgermeisters hierzu in der Ratssitzung vom 28.02.2022: "Wir haben momentan Wichtigeres zu tun, als uns mit dem Mitteilungsblatt zu befassen." 

Antrag 019 vom 05. April 2022 zur Situation der Abfallsammelstelle auf dem Hauptfriedhof der Gemeinde Edemissen
Die Anfrage erging an die Verwaltung der Gemeinde Edemissen.
Status: Die Antwort der Gemeinde war, da könne man nichts machen!

Antrag 021 vom 20. Mai 2022: Antrag auf Einrichtung einer Bücher-Telefonzelle im Zentrum in der Gemeinde Edemissen

Der Antrag liegt dem Ortsbürgermeister vor.

Status: Eine Antwort des Ortsrates und der Gemeinde steht aus!

Antrag und Anfrage 023 vom 29. Mai 2022: Fragen und ein Antrag zur "Kommunalen Resilienz" der Gemeinde Edemissen

Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor:

Status: Ohne Aussprache und Debatte von der Mehrheit  aus SDP/FDP, CDU, GRÜNE abgelehnt!

 Antrag 025 vom 03. Juni 2022 zur „Fortführung der Straßensanierung für 2022 und 2023" in der Gemeinde Edemissen

Der Antrag hat dem Rat vorgelegen und wurde in der Sitzung am 27. Juni 2022 behandelt, jedoch abgelehnt.

Status: Wenigsten drei der von mir vorgeschlagenen Straßenabschnitte sind in der vom Rat beschlossenen Prioritätenliste enthalten.

Antrag und Anfrage 026  vom 06. September zu "Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden in der Gemeinde Edemissen"

Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor.

Status: Beratung und Beschluss im Rat am 19.09.2022

Teilweise Übereinstimmung mit Ratsbeschluss

Antrag 027  vom 24. November 2022 auf Entfall der 179 T€ Eigenleistung der Dorfgemeinschaft Alvesse und Übernahme dieses Kostenanteils durch die Gemeinde
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor:
Status: Beratung und Beschluss im Rat am 19.12. 2022

Antrag 029 vom 25. November 2022 auf konkrete Gründung einer AG zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum nächstmöglichen Termin
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor.
Status: Beratung und Beschluss im Rat am 19.12. 2022