Hier ist zu lesen, was mich gerade so bewegt. 

31.03.2021

Impfdrängelei im Peiner Land!

In etlichen Bundesländern sind bereits Menschen gegen Corona geimpft worden, die nicht an der Reihe waren. Kommunalpolitiker, Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten, die alle nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehören.
In unserem Landkreis ließen sich Landrat Franz Einhaus (SPD) und sein Stellvertreter Henning Heiß (SPD) “ausser der Reihe” impfen.
Die Wählergemeinschaft Freie Wähler Peiner Land  - Peiner Bürgergemeinschaft hat das scharf kritisiert.
Bei der Würdigung des Verhaltens des Landrates und seines Vertreters in Sachen “vorzeitiges Impfen” geht es um viel mehr, als “nur” um eine moralische, ethische, oder politische Dimension. 
Etliche Vertreterinnen und Vertretern der Altparteien im Kreistag mühten sich, auf eine ganz laue, naive Art und Weise, aus dem nicht so schönen Dunstkreis der Causa zu kommen. 
Indem Kreistagsabgeordnete “Vertrauen aussprechen” , meint man sich aus der Affäre ziehen zu können.
Das mag den Landrat und den Ersten Kreisrat beruhigen, ist aber zweitrangig, ja nebensächlich.

Die Bevölkerung teilt überwiegend eine andere Bewertung und Auffassung der vorzeitigen Impfung. 
Man ist empört und sogar, wütend.

Diese Verhaltensweise hat möglicherweise eine strafrechtliche Dimension, die bisher zu sehr außer Betracht bleibt, obwohl sich bereits das Sozialministerium in dieser Hinsicht geäußert hat (PAZ 11.02.2021 Seite -10-).
Der Staatsanwaltschaft Hildesheim liegen acht Strafanzeigen vor.

Ҥ 331 Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ”

Egal ob, der Landrat im Amt bleibt, ob er zurücktritt oder ob er vielleicht klugerweise “vorzeitig” in den Ruhestand geht, es ist völlig egal, was er macht. 
Das kritikwürdige Verhalten wird im weiter nachhängen, wie seinem Vertreter auch.

Ich bin gespannt, was daraus wird, und bleibe dran!

Admin - 16:52 @ Corona


Nach oben!
 
E-Mail
Anruf
Infos
Instagram