Hier ist zu lesen, was mich gerade so bewegt. 

04.05.2022

Bürger von Edemissen und Ratsmitglieder bei der Grundsteinlegung zur neuen KiTa unerwünscht?

Der Bürgermeister von Edemissen schließt die Bevölkerung und sogar Ratsmitglieder von der Grundsteinlegung der neuen Kita aus!

Am 21.04.2022 fand in Edemissen die Grundsteinlegung für die größte Kindertagesstätte statt, die jemals in Edemissen gebaut wird. Die Bürger in Edemissen warten schon seit 2016 sehnsüchtig auf diesen Start, manche für ihre Kinder verzweifelt auf die neuen Plätze in den Kitas .

Wer kennt sie nicht, die Botschaft für Hunde beim Schlachterladen: „Wir müssen draußen bleiben“
So auch die Folge einer einsamen Entscheidung des Bürgermeisters: Die Bürger von Edemissen und sogar die meisten Ratsmitglieder werden von der Grundsteinlegung der neuen Kita bewusst ausgeschlossen.

Fadenscheinige Begründung des Bürgermeisters: Ausschluss „aufgrund der aktuellen pandemischen Lage“! Die Anzahl der Gäste soll für ihn überschau bleiben!

Etwas Besseres fiel den Verantwortlichen wohl nicht ein, denn mit der „aktuellen pandemischen Lage“ kann man mittlerweile alles verbieten, was nicht genehm ist. Wie bereits beim Verbot der Osterfeuer in Edemissen geschehen, während diese in den anderen Landkreisgemeinden erlaubt waren.

Die geltenden niedersächsischen Verordnungen geben diese Begründung für den Ausschluss nicht her: für Veranstaltungen im Freien gibt es aktuell keine Kontaktbeschränkungen, höchsten die Forderung nach 1,5 m Abstand, gegebenenfalls das Tragen der Maske und Hygienemaßnahmen.

Während sich hierzulande bei Fußballspielen zehntausende Menschen in den Stadien  versammeln können und der Zustrom von Menschen auf dem von der Gemeinde gewünschten „Bauernmarkt“ auf dem Edemissener Rathausvorplatz aktiv geduldet wird, möchte sich die Spitze der Kommunalpolitik bei der Grundsteinlegung nicht mit dem gewöhnlichen Volk mischen. Eine vorherige Aussprache und Abstimmung im Rat hierüber? Fehlanzeige! Das reiht sich nahtlos ein in die debattenlose Abwehr unliebsamer Antragsteller im Rat.

Auf der Homepage des Mannes, „der Ihnen die Brötchen auf die Faust bringt“, steht sein Wahlkampfversprechen. Er wollte sich als Bürgermeister für eine bürgernahe Gemeinde einsetzen. Edemissen soll für ihn eine bunte, naturverbundene, kulturelle und engagierte Gemeinde zum Wohlfühlen werden. Brücken wollte er bauen, Verständnis schaffen; fragt sich nur wofür! Nur zu möchte man andererseits rufen!

Aber was ist Realität: Bei der ersten Gelegenheit, die Edemissener Bürger mitnehmen und einbeziehen zu können, sucht man die Einlösung seiner hehren Ziele vergeblich: Bürger, Eltern-Initiativen sind nicht willkommen, sind nicht geladen. Die 13 Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, die 12 Mitglieder des Ausschusses für Schule, Jugend und Soziales, am Ende alle 30 Ratsmitglieder sind nicht geladen, obwohl diese Gremien das Projekt beschlossen hatten, lange bevor Faust im Amt war.

Nur ein “überschaubarer”, exklusiver Kreis der “üblichen Verdächtigen”, des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsauschusses, der Vorsitzenden beider Ausschüsse und Ortsratsmitglieder, alle handverlesen vom Bürgermeister,  durften exklusiv an der Grundsteinlegung für das Fünf-Millionen Projekt teilnehmen! Fünf-Millionen, die aus den Steuergeldern der ausgeschlossenen Bürger finanziert werden.

Was für ein beschämendes, elitäres und sich selbst genügendes bürgerfernes Gehabe!
Haben am Ende die Brötchen nicht für alle gereicht?

Admin - 15:07 @ Allgemein, Bürgernahe Politik


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