Hier ist zu lesen, was mich gerade so bewegt. 

30.11.2022

Der Landkreis Peine lehnt als Straßenverkehrsbehörde nach § 29 StVO geplante so genannte Trecker-Lichterfahrten im Gemeindegebiet von Edemissen stur ab.

Der Landkreis Peine lehnt als Straßenverkehrsbehörde nach § 29 StVO geplante so genannte Trecker-Lichterfahrten im Gemeindegebiet von Edemissen stur ab. Anderswo, so in Goslar oder Wolfsburg sind diese Fahrten möglich!
Die FREIEN WÄHLER in Edemissen setzen sich für Lichterfahrten ein!

Bereits vor einem Jahr berichtete der NDR über die überaus engherzige und bürokratische, sowie bürgerferne Haltung der Peiner Straßenverkehrsbehörde.

Diese Verweigerung der Peiner Straßenverkehrsbehörde führt zu großem Unmut und Verdruss in der hiesigen Bevölkerung.
Gerade in den harten Zeiten dieser Tage (Corona, Ukrainekrieg, Inflation, Energiekrise…), wäre ein wenig Freude in Stadt und Land besonders wichtig für das gesellschaftliche Miteinander und den sozialen Zusammenhalt und die Stärkung positiver Lebensgefühle.
Wir können diese bürokratische und lebensferne Haltung nicht nachvollziehen, eine bürokratische Haltung, die offensichtlich eher von rigidem Verbotswillen und Maßregelungsbedürfnis gegenüber hart arbeitenden Menschen gekennzeichnet ist, die ein wenig Freude spenden und genießen wollen.

Ermessenspielräume bei entsprechenden Verwaltungsrechts-Entscheidungen sollen offensichtlich vom Landrat oder seinen nachgeordneten Verwaltungsapparat nicht genutzt werden, sind wären bei gutem Willen aller Beteiligten aber nutzbar.
Ausnahmegenehmigungen sind ohnehin grundsätzlich möglich, allerdings bedarf es dazu solchen Amtsträgern und Amtsträgerinnen, die bereit sind, zum Wohle und zur Freude der Menschen im Landkreis ein bisschen Verantwortung zu übernehmen.

Mit aller “Härte” und “Konsequenz” wird hier stattdessen durch eine sich 200% Prozent absichern wollende Bürokratie eine Entscheidung gegen eine Veranstaltung getroffen, die weder zum Zusammenbruch des Gemeinwesens führt, noch zur Störung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten oder Feldwegen, zumal die Landwirte durch eigene Kräfte verkehrssichernde Maßnahmen, selbstverständlich im engen Benehmen mit Polizei und Ordnungsämter, bereit sind, sicherzustellen.

Landauf landab fahren Landwirte zur Advents- und Weihnachtszeit mit bunt beleuchteten Traktoren durch Dörfer und Städte.
Schon jetzt freuen sich die Menschen auf die Lichterfahrten 2022.
Es werden bereits die besten Bilder der letzten Jahre in den sozialen Netzen, so auf Facebook, Instagram und TikTok gezeigt.
Diese Treckerlichtfahrten finden bundesweit statt. 
Insbesondere Landwirte  bereiten der Bevölkerung, vor allem im ländlichen Raum, in der dunklen Jahreszeit etwas Freude mit ihren bunt geschmückten und beleuchteten Traktoren in einer  Lichterfahrt
Oft wird auch noch für einen guten Zweck gesammelt, wie beispielsweise 2021 für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Treckerzüge und Gespanne zu Karnevalszeiten oder Schützenfesten und zu anderen festlichen Anlässen werden dagegen mit überbordenden  Ausschmückungen genehmigt.
Auf den Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sieht man insbesondere zur Adventszeit und Weihnachtszeit geschmückte LKW und  Lastzüge, denen gegenüber Trecker, die die in Rede stehenden Lichterfahrten unternehmen, wie mickrige Funzeln aussehen.

Es liegen mittlerweile Hinweise und Informationen vor, dass beispielsweise in anderen Landkreisen Niedersachsens eine andere Haltung und Entscheidung der Behörde möglich ist und vollzogen worden sein soll.
So soll dem Vernehmen nach im Celler Bereich seitens der dortigen Straßenverkehrsbehörde auf entsprechende Anträge positiv reagiert worden sein.

Wir haben Kontakt zum Peiner Kreislandwirt und zum Landvolk Braunschweig  aufgenommen, haben mit einem Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts Goslar telefoniert. Einige Kreistagsabgeordnete setzen sich mittlerweile auch für die gute Sache ein, nachdem wir sie angeschrieben haben.
Es zeigt sich, bei gutem Willen geht es!
Wir unterstützen die Organisatoren der Lichterfahrten weiter!

Admin - 14:14 @ Allgemein, Bürgernahe Politik


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