03.03.2023
Die FREIEN WÄHLER Edemissen nehmen mehr Bürgernähe und Transparenz in der Kommunalpolitik ernst.
Seit Beginn der Wahlperiode haben sie sich aktiv in den Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Ortsräte eingebracht und so für ordentlich Bewegung in verkrusteten Strukturen gesorgt. Sie sind im Rat und in Ortsräten von Edemissen vertreten.
Nach nunmehr 16 Monaten ziehen die den FREIEN WÄHLER Edemissen eine erste Zwischenbilanz und können darauf verweisen, dass 24 Anträge und 9 Anfragen an Rat und Verwaltung gerichtet wurden.
Leider agiert die rot-grüne Mehrheit im Edemissener Rat mit einer gewissen Machtvollkommenheit und Selbstgenügsamkeit.
Ohne Gründe wurden von der rot-grünen Mehrheit im Rat und den Ausschüssen viele Initiativen der FREIEN WÄHLER Edemissen mit schlichter Nichtbefassung und Ablehnung bedacht.
Und nicht nur trifft die FREIEN WÄHLER dieses „Pech“, auch Mandatsvertreter u.a. von CDU und der LINKEn trifft es.
In der rot-grünen Blase will man anscheinend lieber unter sich bleiben, egal was andere Ratsmitglieder anderer Parteien einbringen, könnte vermutet werden.
Gern duzt Rot-Grün sich zudem in öffentlichen Sitzung, präsentiert so, wie nahe man sich steht und wer nicht dazu gehört. So wird der Bürgermeister mit einem lässigen „Tobi“ und vertraulichem „Du“ in Ratssitzungen adressiert.
Besorgniserregend für die FREIEN WÄHLER Edemissen ist aber, dass es der rot-grünen Mehrheit offensichtlich egal ist, wie es um die gemeindlichen Finanzen steht: notwendige externe Prüfungen der Haushaltspläne hängen um Jahre zurück, „ökonomischer Blindflug“ nennen Fachleute dies mit Blick nicht nur auf die aktuelle Haushaltslage.
Und nicht nur das: Wichtige Projektkosten von Bauvorhaben werden generell nicht genügend transparent gemacht. Fragen im Rat nach aktuellen Projektkosten oder Finanzierungsplänen verhallen unbeantwortet im rot-grünen All.
Die FREIEN WÄHLER Edemissen haben beispielsweise zu der Kostenentwicklung beim Projekt Dorfgemeinschaftshaus in Alvesse wiederholt nachgefragt! Dessen Kostenschätzung aus 2019 ist mehr als überholt.
Unter Berücksichtigung der Entwicklung von öffentlichen Baukosten gemäß dem Baukostenindex 2022, der systematisch und seriös vom Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern ermittelt und veröffentlicht wird, hat sich z.B. das Projekt DGH Alvesse um mehr als 36%, bzw. um 420.000 € auf fast 1,5 Mio. € verteuert, ist festzustellen.
Rat und Verwaltung hüllen sich trotz mehrfacher Anfragen der FREIEN WÄHLER Edemissen dazu in Schweigen oder wollen es einfach nicht wissen.
Der jüngste Haushalt der rot-grünen Mehrheit und des Bürgermeisters weist ein extremes Defizit auf.
Der „haushalterische Blindflug“ und das Defizit ficht die Rot-Grüne Mehrheit im Edemissener Rat aber anscheinend wenig an, sie träumt von weiteren Großprojekten, erwägt den Ankauf teurer Immobilien, will in windige Kapitalgesellschaften investieren und bringt ineffiziente teure Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg.
Manche Anträge und Anfragen der FREIEN WÄHLER, die zunächst der rot-grünen Abstimmungs-Axt zum Opfer fielen, wurden „überraschend“ in ähnlicher Form nach Wochen durch die Ratsmehrheit eingebracht.
Immerhin ein Erfolg für die Sache!
Die FREIEN WÄHLER Edemissen werden ihre engagierte Ratsarbeit für mehr Bürgernähe und Transparenz motiviert fortsetzen und sich für einen soliden Umgang mit den Steuergeldern einsetzen.
Admin - 13:10 @ Allgemein, Bürgernahe Politik
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"Im Bewusstsein der Begrenztheit der Möglichkeiten nicht davon ablassen, das Mögliche zu tun, soviel Steine auch im Weg liegen.“ (frei nach Camus)
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