Hier ist zu lesen, was mich gerade so bewegt. 

21.04.2021

Ich begrüße als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Gifhorn / Peine, dass die Partei FREIE WÄHLER mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeht.

Die geplanten Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft gehen zu weit, sind undifferenziert und möglicherweise verfassungswidrig. 
Es geht auch niederschwelliger, die Kompetenzen bei den Ländern und Ländern und Kommunen reichen aus und können auch in Zukunft passend auf das Geschehen justiert werden. 
Die Wirksamkeit der bisherigen bundesweiten Lockdowns ist offensichtlich nicht gegeben. 
Nun will der Bund das ganze Land nachts einsperren und agiert übergriffig. 
Das gilt es zu Recht juristisch abzuwendenPresseinfo FW BT infktnsgstz 210421.jpg

Admin - 15:45 @ Bürgernahe Politik

13.04.2021

Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Ausgangsbeschränkung im Landkreis Peine abgelehnt – Klage bleibt aufrechterhalten

Das von Klägern beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereichte Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ist abgelehnt worden. 
Dies wurde gestern vom Verwaltungsgericht fernmündlich mitgeteilt, allerdings ohne Angabe von Gründen.
Für mindestens zwei Kläger stellt diese gerichtliche Entscheidung jedoch keinen Grund dar, die gleichzeitig eingereichte Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Peine vom 30.03. zurückzunehmen. 
Diese wird nun mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der nächtlichen Ausgangssperre im Nachhinein weiterverfolgt werden. 
Die beiden Kläger halten an ihrer Rechtsauffassung und deren Begründung fest. [Mehr lesen…]

Admin - 16:46 @ Corona

11.04.2021

Klagen gegen die Ausgangssperre im Landkreis

Ich verfolge das Geschehen aufmerksam.

Die Kläger machen geltend, durch die Ausgangsbeschränkung in wesentlichen Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. [Mehr lesen…]

Admin - 21:00 @ Corona

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