13.04.2021
Das von Klägern beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereichte Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ist abgelehnt worden.
Dies wurde gestern vom Verwaltungsgericht fernmündlich mitgeteilt, allerdings ohne Angabe von Gründen.
Für mindestens zwei Kläger stellt diese gerichtliche Entscheidung jedoch keinen Grund dar, die gleichzeitig eingereichte Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Peine vom 30.03. zurückzunehmen.
Diese wird nun mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der nächtlichen Ausgangssperre im Nachhinein weiterverfolgt werden.
Die beiden Kläger halten an ihrer Rechtsauffassung und deren Begründung fest. [Mehr lesen…]
Admin - 16:46 @ Corona
11.04.2021
Ich verfolge das Geschehen aufmerksam.
Die Kläger machen geltend, durch die Ausgangsbeschränkung in wesentlichen Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. [Mehr lesen…]
Admin - 21:00 @ Corona
"Im Bewusstsein der Begrenztheit der Möglichkeiten nicht davon ablassen, das Mögliche zu tun, soviel Steine auch im Weg liegen.“ (frei nach Camus)
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn die entsprechende Option aktiviert ist. Die Datenverarbeitung kann dann auch in einem Drittland erfolgen. Weitere Informationen hierzu in der Datenschutzerklärung.