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13.04.2021

Antrag von Klägern auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Ausgangsbeschränkung im Landkreis Peine abgelehnt – Klage bleibt aufrechterhalten

Von Klägern beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereichte Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind abgelehnt worden.
Für einige Kläger stellt diese gerichtliche Entscheidung jedoch keinen Grund dar, die gleichzeitig eingereichte Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Peine vom 30.03. zurückzunehmen. Diese wird nun mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der nächtlichen Ausgangssperre im Nachhinein weiterverfolgt werden.
Nach wie vor betonen die Kläger, dass sie mit der Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens angesichts der hohen Infektionszahlen keineswegs weitergehende infektionsschutzrechtliche Maß-nahmen verhindert wollen. Im Gegenteil, sie beanstanden nach wie vor allein die Wahl des Mittels der abendlichen bzw. nächtlichen Ausgangsbeschränkung und befinden sich dabei in bester Gesellschaft, wie das erfolgreiche Vorgehen anderer Kläger bundesweit zeigt. Den Klägern geht es darum, die prinzipielle Bedeutung des rechtswidrigen Übermaßes der mit der Ausgangssperre verbundenen Grundrechtseinschränkungen aufzuzeigen.
Sie halten diese Maßnahme nach wie vor für unverhältnismäßig, da besser geeignete und vor allem mildere Mittel zur Verfügung stehen.



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