Wir setzen uns für mehr Bürgernähe ein!

21.04.2021, 15:40

Ich begrüße als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Gifhorn / Peine, dass die Partei FREIE WÄHLER mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeht.

Die geplanten Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft gehen zu weit, sind undifferenziert und möglicherweise verfassungswidrig. Mehr lesen: zum Blog   mehr

13.04.2021, 16:33

Antrag von Klägern auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Ausgangsbeschränkung im Landkreis Peine abgelehnt – Klage bleibt aufrechterhalten

Von Klägern beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereichte Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind abgelehnt worden. Mehr lesen: zum Blog   mehr

31.03.2021, 22:12

Ausgangssperre

Der Landkreis Peine hat eine Ausgangssperre ab dem 30.03.2021 bis zum 13.04.2021 verfügt. Mehr lesen: Mehr lesen: zum Blog   mehr